Worum geht es am 15. Mai 2011?

Prämien sind zu hoch

Eine vierköpfige Familie zahlt heute in Zürich über 11'000 Franken Krankenkassenprämien. Das ist für die grosse Mehrheit weit mehr als sie an Steuern berappen muss. Viele Haushalte können sich das nur dank der Prämienverbilligung leisten.

Erfolgreiche Initiativen

400'000 Personen erhalten heute eine solche Verbilligung. Mit zwei Volksinitiativen – 1999 und 2001 - hat die Alternative Liste (AL) die heutigen Leistungen erkämpft.

2009 – 2011: Eine halbe Milliarde Kaufkraftverlust

Allein in den letzten zwei Jahren sind die Prämien im Kantonsdurchschnitt um 16% gestiegen, bei den jungen Erwachsenen gar um 27%. Die Prämienlast für eine Einzelperson hat sich um 600, für einen 4-Personen-Haushalt um 1‘500 Franken erhöht. Zürcherinnen und Zürcher haben damit weit mehr als eine halbe Milliarde Franken Kaufkraft verloren.

Neuer Prämienschock für 2012

Noch sind die Prämien für 2012 nicht bekannt. Doch bereits ist absehbar: mit der Einführung der Fallpauschalen in den Spitälern, dem neuen Spitalfinanzierungsgesetz und der reduzierten Mitfinanzierung der Spitalkosten durch den Kanton droht ein neuer Prämienschub von 5% oder mehr.

Mittel für individuelle Verbilligung schrumpfen zusehends

Bei den EmpfängerInnen von AHV/IV-Ergänzungsleistungen und Sozialhilfe richtet der Kanton nicht nur einen teilweisen Prämienzuschuss aus, sondern übernimmt die volle Prämie. Diese gesetzlich vorgeschriebenen Prämienübernahmen wachsen schneller als die Mittel, die gesamthaft für die Prämienverbilligung bereitgestellt werden. Damit bleiben laufend weniger Mittel für die individuelle Verbilligung zur Verfügung.

AL-Initiative fordert Prämienverbilligung jetzt!

So geht es nicht! Mit ihrer im November 2009 eingereichten Initiative «Tragbare Krankenkassenprämien für alle» verlangt die AL eine Aufstockung der kantonalen Prämienzuschüsse. Heute legt der Kanton zu den Verbilligungsbeiträgen, die er vom Bund erhält, nochmals 100% dazu. Die Initiative will die kantonalen Beiträge um 15 % erhöhen– vorerst befristet auf die Jahre 2010 - 2012. Trotz offensichtlicher Dringlichkeit haben Regierung und Kantonsrat die Initiative erst gegen Ende 2010 behandelt und mit bürokratischen Argumenten die geforderte Aufstockung für 2010 und 2011 wegen angeblicher Undurchführbarkeit für ungültig erklärt. Abstimmt wird am 15. Mai darum nur noch über die Erhöhung der Prämienzuschüsse für 2012.

Kantonsrat will Prämienzuschüsse kürzen statt aufstocken

Mit der Aufstockung gemäss AL-Initiative stehen für 2012 58 Mio Franken mehr für Prämienzuschüsse zur Verfügung. Doch der Kantonsrat sagt nicht nur Nein zur AL-Initiative. Die Koalition der sozialen Kälte – SVP, FDP und Grünliberale – will gleichzeitig die bisherige Prämienverbilligung kürzen. Und damit die 2001 erkämpften Verbesserungen liquidieren. Ab 2012 soll der Kanton die Bundesgelder nur noch um 80% statt um 100% aufstocken. Damit stünden 75 Mio Franken weniger für Prämienzuschüsse zur Verfügung.

AL, CVP, EDU, EVP, Grüne und SP sagen Nein zur Kürzung

Gegen diese skandalöse Kürzung haben die Fraktionen von AL/Grünen, CVP, EDU, EVP und SP das Kantonsratsreferendum ergriffen. Auch diese Vorlage kommt am 15. Mai 2011 zur Abstimmung.

250 Mio Steuerrabatte für Superreiche – 75 Mio Prämienzuschüsse weniger für Kleinverdiener

Am gleichen 15. Mai stimmen wir auch über eine von den bürgerlichen Parteien durchgeboxte Steuergesetz-Revision ab. Sie will die oberste Progressionsstufe für Grossverdiener ab 250‘000 Franken und für Vermögens-Millionäre ab 3 Mio Franken Vermögen abschaffen – ein satter Steuer-Rabatt von einer Viertel-Milliarde Franken!

Darum sagen wir am 15. Mai 2011:

Vorlage 7: Initiative Tragbare Krankenkassenprämien für alle              JA

Vorlage 3: Einführungsgesetz KVG (Kürzung Prämienverbilligung)    NEIN

Vorlage 1A: Steuergesetz                                                                  NEIN